Patiententestament

Für die Betroffenen vorsorgen:
Die Bedeutung des Patiententestaments

Wer einen nahen Angehörigen hat, der für seine Versorgung auf die Leistung von Sozialhilfe angewiesen ist, sollte sich rechtzeitig darüber Gedanken machen, wie er im Falle des Todes ein etwa vorhandenes Vermögen (auch) diesem Angehörigen zukommen lassen kann, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf zugreifen kann. In den meisten Fällen wird es sich bei dem Angehörigen um Söhne oder Töchter (im folgenden Juristendeutsch: Abkömmlinge) handeln. Mit dieser Grundkonstellation befasst sich der vorliegende Aufsatz in erster Linie.

Ist kein Testament vorhanden, so erbt der Abkömmling allein, wenn weder Ehepartner noch Geschwister zum Zeitpunkt des Todes vorhanden oder vorverstorben sind. Andernfalls erben alle Geschwister und der Ehegatte gemeinschaftlich und bilden eine Erbengemeinschaft, die entsprechend den Erbteilen auseinander zu setzen ist.

Der behinderte Abkömmling erwirbt damit Vermögen, dass er vorrangig einzusetzen hat, bevor er weiterhin Sozialhilfe beziehen kann. § 88 Abs. 1 BSHG bestimmt, dass das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen ist. In § 88 Abs. 2 BSHG werden dann in 8 Unterziffern Ausnahmen hiervon festgelegt.

Unter anderem dürfen nach Ziffer 8 "kleine Barbeträge oder sonstige Geldwerte" behalten werden. Wie hoch diese sind, ist im Streitfall von den Gerichten zu entscheiden, derzeit liegt die Grenze etwa bei 2.301 €.

Behalten werden darf nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG auch ein angemessenes Hausgrundstück, das von dem Hilfsbedürftigen allein oder mit Angehörigen bewohnt wird. Soweit ein solches zum Nachlass gehört, würde dies die Gewährung von Sozialhilfe nicht ausschließen, sofern der Behinderte darin wohnt.

Ist der Nachlass jedoch höher als die angesprochene Freigrenze von etwa 2.301 €, wird solange keine Sozialhilfe gewährt, bis der Nachlass verbraucht wird. Dabei kann der Abkömmling jetzt nicht etwa mit der Erbschaft in Saus und Braus leben bis das Geld verpulvert ist - dies wäre eine vorsätzliche Herbeiführung einer Notlage, die die weitere Gewährung von Sozialhilfe zunächst ausschließt. Mit anderen Worten: Der Abkömmling hat nichts von der Erbschaft.

Das gleiche gilt, wenn der Abkömmling testamentarisch zum Erben oder Miterben eingesetzt ist: Auch dann fällt ihm Vermögen zu, das zunächst einzusetzen ist.

Den Zugriff des Sozialhilfeträgers kann man aber auch dann nicht verhindern, wenn man den Abkömmling enterbt und nur die anderen Geschwister oder eine andere Person zum Erben einsetzt. Denn dann ist der Abkömmling pflichtteilsberechtigt gemäß § 2303 BGB in Höhe der Hälfte  des gesetzlichen Erbteils. Die Höhe des Erbteils richtet sich danach, wie viele Abkömmlinge vorhanden sind und ob eine Ehepartner existiert (§§ 1924, 1931 BGB). Dieser Pflichtteilsanspruch gegen den eingesetzten Erben gehört wiederum zum Vermögen des Abkömmlings, er kann von dem Sozialhilfeträger geltend gemacht und gerichtlich durchgesetzt werden. Auch auf diese Weise geht jedenfalls die Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Abkömmlings verloren.

Das vom Gesetzgeber sehr detailreich ausformulierte Erbrecht (§§ 1922 bis 2385 BGB) lässt jedoch Gestaltungsmöglichkeiten zu, die dem behinderten Kind im Falle eine Erbschaft trotz des Bezuges von Sozialhilfe einen verbesserten Lebensstandard ermöglichen.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei grundlegenden Entscheidungen (BGHZ 111, 36 ff; BGHZ 123, 369 ff) zu derartigen Gestaltungen ausgeführt, dass das Bestreben der Eltern, dem behinderten Kind Gelder zufließen zu lassen und den Stamm des Vermögens in der Familie zu halten, nicht sittenwidrig, dann wäre das Testament gemäß § 138 GBG nichtig. Es gälte dann gesetzliche Erbfolge mit den oben beschriebenen Auswirkungen.

Damit der Sozialhilfeträger nicht auf eine Erbschaft zugreifen kann, muss zunächst dem Abkömmling selbst der Zugriff auf die Erbschaft entzogen werden ohne ihn zu enterben.

Dies wird ermöglicht durch seine Einsetzung zum Erben oder Miterben und die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung für den behinderten Abkömmling.

Wird nämlich Testamentsvollstreckung angeordnet, so kann der Erbe gemäß § 2211 BGB über das ererbte Vermögen nicht verfügen mit der Folge, dass auch der Sozialhilfeträger darauf nicht zugreifen kann. Allerdings hat der Erbe gemäß § 2216 Abs. 1 BGB einen Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker auf ordnungsgemäße Verwaltung und das heißt auch auf Auskehrung von Nutzungen und gegebenenfalls auf Verwertung von Nachlassgegenständen. Auch diesen Anspruch könnte der Sozialhilfeträger auf sich überleiten.

Der Erblasser kann jedoch nach § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB durch letztwillige Verfügung (also in der Form eines Testaments) Anordnungen für die Verwaltung treffen, die der Testamentsvollstrecker zu beachten hat. Das eröffnet dem Erblasser die Möglichkeit, Anordnungen über die Verwendung des Nachlasses in der Form zu treffen, die für die Gewährung von Sozialhilfe unschädlich sind.

Er kann den Testamentsvollstrecker verbindlich anweisen, dem Behinderten nur solche Nutzungen und gegebenenfalls Teile der Nachlasssubstanz (das wird von der Größe des Vermögens und davon abhängen, ob Zinsen und andere Erträge alleine für das erstrebte Ziel ausreichend sind) zukommen zu lassen, die im Rahmen der geltenden sozialhilferechtlichen Bestimmungen nicht zu einer Anrechnung führen.

Dies sind Geldleistungen für nicht vom Sozialhilfeträger übernommene ärztliche Behandlungen oder Medikamente, Geschenke, Taschengeld, Finanzierung von Hobbys oder Urlaubsreisen. Auf diese Weise wird dem Abkömmling ermöglicht, seinen Lebensstandard zu verbessern ohne den Anspruch auf Erhalt von Sozialhilfe zu verlieren.

Aber praktisch wirkt sich dies jedenfalls teilweise wie eine Enterbung aus, weil er nur kleinere laufende Beträge erhält und das kann, je nach Umfang des Vermögens deutlich weniger als der Pflichtteil sein. Ist das trotzdem möglich? Ja und nein.

§2306 Abs.1 Satz 2 BGB gibt in diesem Fall dem Abkömmling das Recht, die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen. Nur: dies wird der behinderte Abkömmling nicht tun, weil er dann (siehe oben) von dem Nachlass nichts hätte. Das Recht zur Ausschlagung ist nach zutreffender und herrschender Meinung ein höchstpersönliches Recht, das der Sozialhilfeträger nicht an Stelle des behinderten Abkömmlings ausüben kann. Dies ist allerdings noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Bei der Anordnung von Testamentsvollstreckung ist weiter zu beachten, dass diese gemäß § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB als nicht angeordnet anzusehen ist, wenn dem Abkömmling nicht mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles zugewandt wird, mit anderen Worten: Nur wenn mehr als der Pflichtteil zugewendet wird, ist die Anordnung der Testamentvollstreckung wirksam und wird der Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert.

Mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung wird erricht, dass Teile des Nachlasses dem behinderten Abkömmling zukommen, ohne dass er seinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe verliert. Es ist aber noch eine weiter Zugriffsmöglichkeit des Sozialhilfeträgers zu beachten.

Das Erbe dessen, dem die Sozialhilfe gewährt wurde, haftet gemäß § 92 c BSHG für die während der letzten 10 Jahre dem Erblasser geleistete Sozialhilfe. Das bedeutet: Wenn der Abkömmling verstirbt und von dem vererbten Vermögen noch etwas vorhanden ist, so ist hiervon zunächst die Sozialhilfe der letzten 10 Jahre zu begleichen und nur ein etwa noch verbleibender Betrag kann von dem behinderten Abkömmling weiter vererbt werden. Nur bei sehr umfangreichen Nachlässen dürfte dann noch etwas übrig bleiben. Aber auch dieser Zugriff kann verhindert werden.

Dies geschieht durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft, der behinderte Abkömmling wird zum Vorerben, ein anderer Verwandter oder eine andere, auch juristische Person, die man bedenken will, wir zum Nacherben eingesetzt.

Der Vorerbe darf nur eingeschränkt über das ererbte Vermögen verfügen, wobei der Erblasser von einem Teil der gesetzlichen Verfügungsbeschränkung in §§ 2113 bis 2115 BGB befreien kann - dann muss er den Vorerben als befreiten Vorerben einsetzen. beim Behindertentestament sollte man von den Verfügungsbeschränkungen nicht befreien, weil auch damit die Verwertungsmöglichkeit des Nachlasses eingeschränkt wird und diese Einschränkung auch für den Sozialhilfeträger gilt.

Stirbt der Vorerbe, so geht das ererbte Vermögen auf den Nacherben über. Entscheidend ist jetzt, dass der Nacherbe juristisch als Erbe des ursprünglichen Erblassers gilt und deshalb Zugriff des Sozialhilfeträgers nach § 92 c BSHG verhindert wird.

Die Einsetzung des behinderten Abkömmlings zum nicht befreiten Vorerben, einer weiteren Person als Nacherben und die Anordnung der Testamentsvollstreckung mit einer bindenden Verwaltungsanordnung ist deshalb für den einfachen Grundfall die richtige testamentarische Lösung.

Schwierigkeiten bereitet diese Lösung, wenn mehrere Abkömmlinge zu bedenken sind und Grundvermögen oder Firmenanteile zum Nachlass gehören. Denn wenn eine Erbengemeinschaft mit dem behinderten Abkömmling gebildet wird, muss eine Erbauseinandersetzung erfolgen. Diese wiederum wird durch die Testamentsvollstreckung und Anordnung der Vor- und Nacherbschaft kompliziert.

Diskutiert wird daher, ob man den Zugriff des Sozialhilfeträgers auch verhindern kann, indem man dem behinderten Abkömmling ein Vorvermächtnis mit Testamentsvollstreckung aussetzt und einen Nachvermächtnisnehmer einsetzt. Hier besteht aber noch keine gerichtliche Klärung und zwischen den Gelehrten Streit, ob beim Tod des Vorvermächtnisnehmers tatsächlich der Zugriff des Sozialhilfeträgers nach § 92 c BSHG verhindert wird. Zu erläutern, worauf dieser Streit beruht, würde den Rahmen dieser Abhandlung sprengen.

Denkbar ist aber der umgekehrte Weg: Der behinderte Abkömmling wir zum alleinigen Vorerben eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet, den anderen Abkömmlingen werden Vermächtnisse ausgesetzt und eine oder mehrere andere Personen werden zum Nacherben eingesetzt.

Die Eltern von behinderten Kindern werden in der Sorge um das Wohlergehen ihrer Kinder daran denken, sich rechtzeitig mit einer sinnvollen erbrechtlichen Lösung zu befassen. Es kann aber nicht schaden, auch nähere Verwandte, von denen man weiß, dass sie möglicherweise das Kind bedenken wollen oder bei denen der Abkömmling als gesetzlicher Erbe in Frage kommt, anzusprechen und für das Problem zu interessieren.

Wenig bekannt ist, dass bei kinderlosen Ehepaaren neben dem Ehepartner, der 3/4 erbt, zunächst die Eltern des Verstorbenen, und wenn diese vorverstorben sind, die Geschwister des Verstorbenen, und wenn diese ebenfalls verstorben sind, deren Kinder gesetzliche Erben zu 1/4 sind. Wenn hier keine testamentarische Regelung erfolgt, ist der ererbte Nachlass des behinderten Abkömmlings dem Zugriff des Sozialhilfeträgers ausgesetzt und dies lässt sich nach dem Erbfall nicht mehr verhindern.

Das OLG Stuttgart (FGPrax 2001, 199) hat entschieden, dass die Ausschlagung dieser Erbschaft mit dem Ziel, das Vermögen einem anderen Verwandten zukommen zu lassen, der sodann wie oben beschrieben nach und nach Teile hiervon zur Steigerung des Lebensstandards des Behinderten auskehrt, sittenwidrig und nach § 138 BGB nichtig ist.

Wer einen größeren Nachlass zu vererben und mehrere Kinder zu bedenken hat, der sollte einen kompetenten Notar aufsuchen und zudem in regelmäßigen Abständen sein Testament überprüfen. Die gesetzliche Lage kann sich natürlich ändern - wenn dies geschieht, muss auch das Testament angepasst werden.

Eva-Maria Weber-Schramm

Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin 

Stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Angehörigen psychisch Kranker 

Stand 2004

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